Aktuelle Pressemitteilungen

30.10.2020

Ein Plädoyer für offene Grenzen

Gemeinsam mit acht weiteren Rathauschefs aus dem Landkreis Passau und Oberösterreich wendet sich Bad Füssings Bürgermeister Tobias Kurz an Ministerpräsident Markus Söder, um neue mögliche Grenzschließungen im Herzen Europas zu verhindern.

Bad Füssing - Im Zuge des wachsenden Corona-Infektionsgeschehens nimmt die Politik auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Europa wieder zunehmend in den Blick. Die Bürgermeister von neun Grenzgemeinden in Bayern und Österreich wenden sich jetzt in einem gemeinsamen Plädoyer an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sie fordern, die bayerisch-österreichische Grenze unter allen Umständen auch in den kommenden Wochen offenzuhalten und fordern zusätzliche Erleichterungen für Grenzpendler und Unternehmen.

Konkret bitten die Bürgermeister den bayerischen Ministerpräsidenten, gemeinsam mit der Politik in Oberösterreich "nach Lösungen zu suchen, die dem gemeinsamen Gedanken von Freiheit und Sicherheit Rechnung tragen, aber im Alltag auch praktikabel sind und zumindest einen ‚Kleinen Grenzverkehr‘ zulassen."

"Für Bürger aus Österreich ist die aktuelle Situation wie eine verdeckte Grenzschließung", heißt es in dem Brief, den die Rathauschefs von fünf oberösterreichischen Grenzgemeinden am Inn - Braunau, Schärding, Suben Obernberg und Wernstein - unterschrieben haben. "Auf keinen Fall darf es wieder dazu kommen, dass unsere Grenzübergänge ganz geschlossen werden", mahnt auch Tobias Kurz, der Bürgermeister des Kurorts Bad Füssing und einer der vier deutschen Gemeinden unter den Unterzeichnern.

"Es braucht gemeinsame Lösungen, damit unsere Grenzen wieder zu offenen Grenzen werden", schreiben die Rathauschefs. Nach Worten des Bürgermeisters von Bad Füssing, das wie die anderen acht Gemeinden direkt am Grenzfluss Inn liegt, gibt es in der Region unzählige Grenzpendler, denen durch die zunehmende Abschottung Nachteile entstehen: "Für sie entsteht ein erheblicher Mehraufwand, da Tests in unmittelbarer Grenznähe oft nicht möglich sind", sagt er. Auch in den wichtigen Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung seien aufgrund der aktuellen Regelungen Einschränkungen eingetreten, die die gewohnt gute Versorgung für die Bevölkerung gefährden. Aktuelle Vorschriften führten bereits jetzt auch zu einer starken Benachteiligung der bayerischen Betriebe und damit zu großen Umsatzeinbußen.

"Wir verstehen uns als ein gemeinsamer Landstrich am Inn, der europäische Gedanke sollte vor allem auch in unserer Region Bestand haben und dies soll auch so bleiben", heißt es in dem Schreiben, das auf deutscher Seite neben Bad Füssing auch die Rathauschefs aus Neuburg am Inn, Neuhaus am Inn und Simbach am Inn mitinitiierten. "Durch die starke Verbundenheit sollte es in unseren Regionen möglich sein, Regelungen zu finden, die ein sicheres Zusammenleben ermöglichen. So, wie es auch zwischen zwei inländischen Landkreisen der Fall ist", schreiben die Gemeindeoberhäupter, die mit einem leidenschaftlichen Plädoyer schließen: "Trennen Sie bitte unsere Regionen nicht voneinander ab, wie es im Frühjahr der Fall war."

---

Download PDF-Dokument (*.pdf) Download Word-Dokument (*.doc) Download Alle Bilder als ZIP-Archiv

---