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18.09.2023

Niederbayerns Heilbäder fürchten dramatische finanzielle Folgen: "Die Meldepflicht muss bleiben"

Bad Abbach, Bad Birnbach, Bad Füssing, Bad Gögging und Bad Griesbach fürchten Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, wenn die aktuellen Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden. Die etablierten Systeme der Kurbeitragserhebung und -abrechnung könnte damit kollabieren. Die negativen finanziellen Folgen für die Kurorte werden nicht berücksichtigt, kritisieren die Bürgermeister.

Bad Füssing - Die fünf niederbayerischen Heilbäder fürchten dramatische Konsequenzen durch die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Meldepflicht im Übernachtungssektor für deutsche Staatsbürger. "Das hat massive finanzielle Auswirkungen auf unsere Kurorte", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister Dagmar Feicht (Bad Birnbach), Tobias Kurz (Bad Füssing), Jürgen Fundke (Bad Griesbach), Thomas Memmel (Bad Gögging) und Dr. Benedikt Grünewald (Bad Abbach). "Wir verstehen den Wunsch nach Bürokratieabbau, sehen aber enorme Risiken mit tiefgreifenden Konsequenzen für die gesamte deutsche Tourismuswirtschaft", so die fünf Bürgermeister.

Derzeit ist jeder einzelne Beherbergungsbetrieb - egal ob Ferienzimmer, Ferienwohnung, Hotel und Campingplatz in Deutschland aktuell verpflichtet, für jeden Gast einen besonderen Meldeschein nach dem Bundesmeldegesetz auszustellen. Seit 2020 ist das - wenn auch relativ umständlich - auch auf digitalem Wege möglich. "Der Aufwand über das aktuelle Melderecht ist damit für alle Beteiligten - den einzelnen Gast, aber auch für die Gastgeber und die Verwaltung des Kurortes - überschaubar und die Systeme bereits vorhanden und die Verfahrensweise langjährig etabliert und gelebt", so die Rathauschefs. Die Daten aus den Meldescheinen sind zugleich auch Basis für die Kurbeitragsberechnung und Ausstellung der Kur- und Gästekarten, mit der Inhaber kostenfreie und vergünstigte Leistungen aus dem Angebot der Kurorte nutzen können.

Warum das "Aus" für die Meldepflicht besonders auch die niederbayerischen Kurorte hart treffen würde: Die statistischen Meldedaten bilden heute die essenzielle Grundlage für die Berechnung verschiedenster Beiträge - wie den Kurbeitrag. Damit finanzieren Bad Abbach, Bad Birnbach, Bad Füssing, Bad Gögging und Bad Griesbach einen wesentlichen Teil der touristischen Aufwendungen. Dazu gehören unter anderem der Unterhalt der gesundheitstouristischen Infrastruktur, Veranstaltungsprogramme und Dienstleistungen für die Gäste. Allein für die fünf niederbayerischen Heil- und Thermalbadeorte geht dabei es jährlich um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich.

Die Kurort-Bürgermeister, die sich deshalb auch schon nach Berlin gewandt haben, fürchten: Ohne Meldedaten kann die Kurtaxe somit faktisch nicht mehr erhoben und schon gar nicht kontrolliert werden. Der Bund würde, so die Befürchtung, mit der Abschaffung der Meldepflicht die Grundlagen der Datenerhebung für die Kurbeiträge beseitigen. Mit anderen Worten: Länder und Kommunen müssten sich dann neue Wege und Systeme überlegen, um nicht wiederum mit einem deutlich noch höheren Bürokratieaufwand die Kurtaxe ermitteln und abrechnen zu können.

"Wir bestehen darauf, dass die Meldepflicht in ihrer bisherigen Form weiterbesteht, damit wir einen plausiblen Nachweis für den Aufenthalt und die Erhebung der Kurbeiträge haben", so die Verantwortlichen der fünf niederbayerischen Heilbäder. Offen sind die Bürgermeister für eine weitere Vereinfachung der digitalen Übermittlungsmöglichkeiten. Eine Freigabe für digitale Prozesse inklusive digitaler Unterschrift für unsere Gäste könnte ein erheblicher Beitrag für eine effektive Entbürokratisierung sein, heißt es.

Die Meldepflicht ist aus einem weiteren Grund fundamental wichtig für den Tourismus insgesamt: Sie bildet die grundlegende Struktur für kommunale, landes- sowie bundesweite Beherbergungsstatistiken, die wiederum Grundpfeiler zentraler Finanzierungsinstrumente bilden. Touristische Vergleiche, egal ob kommunal, destinations-bezogen, national oder global beziehen sich zudem auf diese durch das Meldewesen gesammelten Zahlen und würden durch eine Abschaffung der Meldepflicht ihre Aussagekraft verlieren.

Der Tourismusverband Ostbayern und der Bayerische Heilbäder-Verband haben deshalb ebenfalls bereits deutliche Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geübt. "Würde die statistische Meldepflicht im Beherbergungsgewerbe wegbrechen, würden also gewachsene Systeme vor dem finanziellen Kollaps stehen und in sich zusammenbrechen", fasst es der Tourismusverband Ostbayern in einem Positionspapier zusammen." Die fünf Bürgermeister wollen sich deshalb in enger Abstimmung in den kommenden Wochen weiter für die Beibehaltung der Meldepflicht stark machen.

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