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11.06.2026

Bad Füssing und Bad Griesbach kritisieren Polizeipläne scharf: "Nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden"

Die Bürgermeister Tobias Kurz und Jürgen Fundke fordern Transparenz, echte Beteiligung und den Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche

Bad Füssing/Bad Griesbach - Die bekannt gewordenen Pläne des Polizeipräsidiums Niederbayern, die Polizeiwache Bad Füssing sowie die Polizeiinspektion Bad Griesbach in einer neuen Polizeiinspektion Pocking aufgehen zu lassen, stoßen in den betroffenen Kommunen auf deutliche Kritik: "Wer von einer Stärkung der Polizeipräsenz spricht, muss den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar erklären, warum dafür bestehende Standorte geschlossen werden sollen", kritisiert Bad Füssings Bürgermeister Tobias Kurz. Er und sein Bad Griesbacher Amtskollege Jürgen Fundke bemängeln insbesondere die Art und Weise der Kommunikation sowie die fehlende Einbindung der kommunalen Verantwortungsträger.

"Wir haben von diesen weitreichenden Plänen praktisch zeitgleich mit den Medien erfahren. Von einer frühzeitigen Abstimmung oder Einbindung kann keine Rede sein", erklärt Kurz. Besonders irritierend sei deshalb die Formulierung in der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Niederbayern, wonach die Planungen in Abstimmung mit den örtlichen Mandatsträgern erfolgen würden. "Dieser Eindruck entspricht nicht den Tatsachen. Die betroffenen Kommunen waren weder in die Planungen eingebunden noch wurden sie vorab über die konkreten Vorhaben informiert", so Kurz.

Auch Bad Griesbachs Bürgermeister Jürgen Fundke äußert deutliche Kritik. "Wenn eine Polizeiinspektion mit jahrzehntelanger Geschichte und großer Bedeutung für die Region zur Disposition steht, dann erwarten wir als gewählte Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger eine frühzeitige und offene Beteiligung. Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg getroffen werden."

"Der Staat muss sichtbar und erreichbar bleiben" 
Unverständlich ist die geplante Umstrukturierung für die beiden Bürgermeister auch vor dem Hintergrund der bisherigen Aussagen der Polizei selbst. "In den vergangenen Jahren wurde uns immer wieder erklärt, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Polizeiwache Bad Füssing voll ausgelastet sind und die Dienststelle eine wichtige Rolle für die Sicherheit in unserer Region spielt", sagt Tobias Kurz. 

Die Argumentation des Polizeipräsidiums, durch die Zentralisierung könne die sichtbare Polizeipräsenz erhöht werden, überzeugt die beiden Kommunalpolitiker nicht. "Bürgernähe entsteht nicht allein durch Streifenfahrten. Bürgernähe bedeutet auch, dass Menschen eine Anlaufstelle vor Ort haben, dass Polizei sichtbar Teil des öffentlichen Lebens bleibt und dass kurze Wege erhalten werden", betont Fundke.

Gerade der vom Polizeipräsidium angeführte demografische Wandel spreche aus Sicht der Bürgermeister nicht für einen Rückzug aus der Fläche, sondern für den Erhalt wohnortnaher staatlicher Angebote und Ansprechpartner. "Wenn ältere Menschen künftig weitere Wege zurücklegen müssen oder die Polizei vor Ort nicht mehr präsent ist, dann leidet die Servicequalität für die Bürger. Der Staat muss gerade in ländlichen Regionen sichtbar und erreichbar bleiben. Hier stehen auch die Bayerische Staatsregierung und der für die Polizei verantwortliche bayerische Innenminister Joachim Herrmann in der Pflicht", so Kurz.

Einladung erst nach Veröffentlichung
Besonders kritisch sehen die Bürgermeister den zeitlichen Ablauf. Das offizielle Schreiben des Polizeipräsidenten an die betroffenen Kommunen datiert vom 10. Juni - jenem Tag, an dem auch die Öffentlichkeit und die Medien über die Pläne informiert wurden. Gleichzeitig wurden die Bürgermeister zu einem Gespräch für den 19. Juni eingeladen.

"Wer echte Beteiligung möchte, führt Gespräche vor einer öffentlichen Bekanntgabe und nicht erst dann, wenn bereits Tatsachen geschaffen wurden", sagt Kurz. "Eine Einladung zu einer Besprechung, nachdem die Pläne bereits veröffentlicht wurden, wird weder der Bedeutung dieser Entscheidung noch den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht. Wir erwarten bei einem solchen Thema mehr Ernsthaftigkeit, mehr Respekt gegenüber den gewählten Vertretern der Kommunen und eine transparente Kommunikation von Beginn an."

Forderung nach offenem Dialog
Bad Füssing und Bad Griesbach fordern deshalb eine transparente Diskussion über die Zukunft der Polizeistruktur im südlichen Landkreis Passau. Beide Bürgermeister erwarten, dass die Entscheidungsträger ihre Überlegungen öffentlich erläutern und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Der Bad Füssinger Bürgermeister Tobias Kurz will den niederbayerischen Polizeipräsidenten Roland Kerscher in die nächste Gemeinderatssitzung einladen. "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht darauf, frühzeitig in solche Prozesse einbezogen zu werden", sagt Kurz.

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